An das
Landesumweltministerium NRW
Herrn Minister
Johannes Remmel
Schwannstraße 3
40476 Düsseldorf
Brühl, den 03.01.2013
Offener Brief
„Schutz des Naturschutzgebietes Ententeich durch NRW-Umweltminister?“
Sehr geehrter Herr Remmel,
für Ihren Besuch in Brühl am 26.04.2012 und die Gelegenheit für das kurze und interessante Gespräch mit uns attacies möchten wir uns bedanken. Ihre Ansprache anlässlich der geplanten Phantasialand-Erweiterung fand unsere Zustimmung, daher haben wir sie als Video auf unserer Internetseite veröffentlicht (Link: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=11279 ). Hier und gegenüber der Presse (Link: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12351 ) haben Sie, Herr Minister, eine Phantasialand-Westerweiterung an mehrere Bedingungen geknüpft. Demnach stimmen Sie als Landesumweltminister einem solchen Vorhaben nur zu, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. So sollte u.a. die Phantasialand-Westerweiterung im tragfähigen Konsens umgesetzt werden:
"So, da gibt es für das Projekt hier vor Ort eben auch noch den großen Widerstreit zwischen Initiativen, die sich einsetzen, zu Recht, wie ich finde, für den Erhalt des Waldes und den Interessen des Unternehmens. Und auch da wäre, glaube ich, Voraussetzung für eine Verständigung, einen Kompromiss, dass es hier eine Verständigung auch über eine Lösung gibt, die dann nicht immer wieder in Frage gestellt wird; das heißt, wenn man einen Kompromiss findet, dann muss es aber auch dauerhaft sein; dann ist es das auch. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen man was finden kann."
Quelle: Ansprache (ab 7 Minuten 6 Sekunden)
Link: http://www.youtube.com/watch?v=417Iyi0kKJ0
"(...) und noch dazu die Frage, gibt es da noch eine Verständigung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit den Bürgerinitiativen zu einer verträglichen Dauerlösung zu kommen, weil in der Tat Stückchen für Stückchen Salamischeibe für Salamischeibe, und das ist, glaube ich, nicht das, was wir gemeinsam machen wollen."
Quelle: Ansprache (ab 15 Minuten 41 Sekunden)
Link: http://www.youtube.com/watch?v=417Iyi0kKJ0
Das Phantasialand („Erweiterung im Konsens“), mehrere Regionalratspolitiker von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Regierungspräsidentin Frau Walsken („Konsens im Wesentlichen“) behaupten gegenüber der Öffentlichkeit, dass nun jene Bedingung eines tragfähigen Konsens´ erfüllt sei. Dieser voreiligen und falschen Behauptung widersprechen wir Brühler attacies nachdrücklich: Zum einen gibt es weder im Regionalrat und bei der Erörterung, noch in der Zivilgesellschaft einen solchen tragfähigen Konsens: Mehrere staatliche Institutionen, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren oder lehnen nachweislich den am 14.12.2012 im Regional-rat beschlossenen Kompromissvorschlag einer Regionalplanänderung ab (Link: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12351 
1. Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)
2. Landesbetrieb Wald und Holz NRW
3. Zweckverband Naturpark Rheinland
4. Regionalratsvertreter der Linkspartei
5. Piratenpartei Brühl
6. Initiative 50TausendBäume
7. Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
8. Bund für Umwelt und Naturschautz NRW (BUND)
9. Angelsportverein Ententeich
10. Kleingärtnerverein Brühl (gegen Vernichtung der Kleingartenanlage)
11. attac Brühl
Wegen dieser fortgeführten Ablehnung der am 14.12.2012 beschlossenen Regionalplanänderung gibt es keinen tragfähigen Konsens, womit eine Ihrer Bedingungen nicht erfüllt ist. Wir gehen davon aus, dass Ihr Wort gilt und Ihr Ministerium gemäß §19 Absatz 6 des Landesplanungsgesetz NRW fristgerecht „Einwendungen“ gegen die „Bekanntmachung“ dieser Regionalplanänderung erheben wird.
Wir bauen auf Sie! Können wir auf Ihr Wort zählen?
Wir bitten um Nachricht über Ihr weiteres Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara, Frank, Hanno, Harry, Maria, Marlene, Peter, Sascha
Aktivisten von attac Brühl
Beschlossen auf dem Plenum von attac Brühl am 03.01.2013
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